AKTUELLES


PRESSEMITTEILUNGEN


Pressemitteilung vom 08.09.2021

Attraktiverer ÖPNV durch mehr Investitionen des Regionalverbandes

Der Regionalverband macht weitere Schritte um den ÖPNV in der Region zu verbessern. „Investitionen in die Planung von Schieneninfrastruktur und deren Ausbau sowie die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen schaffen mehr Qualität bzw. Angebotsverbesserungen im ÖPNV, nur so ist eine echte Verkehrswende umsetzbar“ sagt Dr. Frank Schröter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im RVB.


„Ein attraktiver ÖPNV ist nur dann erreichbar, wenn die Strecken so ausgebaut werden, dass höhere Geschwindigkeiten gefahren werden können, infrastrukturelle Engstellen beseitigt werden und Anschlüsse passen. Somit verkürzen sich Fahrtzeiten für alle Fahrgäste.“ ergänzt Dennis Egbers-Schoger, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im RVB.


Im heutigen Verkehrsausschuss wurden Planungen für den Bau der sogenannten „Ringelheimer Kurve“ zur Beschleunigung der Verbindung Braunschweig-Goslar (Verkürzung der Fahrtzeit um 15 Min.) sowie der Schaffung eines Halbstundentaktes zwischen Braunschweig und Salzgitter-Bad ermöglicht.

Zur Einrichtung eines Halbstundentaktes auf der Verbindung Braunschweig Hbf - Gifhorn Stadt werden Planungskosten für notwendige Baumaßnahmen u.a. auch zur Erhöhung der Streckengeschwindigkeit bereitgestellt (z.B. zweigleisiger Ausbau Streckenabschnitt Braunschweig Hbf – Braunschweig-Gliesmarode, Neubau Kreuzungsbahnhof Braunschweig-Kralenriede sowie Erneuerung/Ergänzung der vorhandenen Bahnübergangs- und Signaltechnik).


Zur Verbesserung der Infrastruktur an Verkehrsstationen wird ein weiteres Förderprogramm mit aufgelegt, mit dem bei Bedarf ein höherer Ausstattungstandard als der Mindeststandard der Deutschen Bahn umgesetzt werden kann.  Dies betrifft z.B. den Wetterschutz und eine bessere Aufenthaltsqualität. Hierfür werden jährlich 1 Mio. € im Zeitraum 2022-2026 aus Mitteln nach dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG) zur Verfügung gestellt.

Das bereits bestehende Förderprogramm für Maßnahmen an SPNV-Verkehrsstationen zur Erhöhung der Ausstattungsqualität wird weiterhin von vielen Kommunen im Verbandsgebiet genutzt. Das zeigt die Liste der zahlreichen Infrastrukturprojekte in den Landkreisen und Städten des Regionalverbandes, die vom Verband in 2022 kofinanziert werden.

Auch der Nahverkehrsplan 2020 für den Großraum Braunschweig wird um Verbesserungen für den ÖPNV ergänzt. Um die Kapazitäten der Stadtbahnen zu erhöhen, soll bei weiteren Planungen des Stadtbahnausbaus eine neue Wagenkastenbreite von 2,65 m berücksichtigt werden.

Des Weiteren wurde im Verkehrsausschuss angekündigt, dass der bestehende Verkehrsvertrag zum Elektronetz Niedersachsen-Ost (ENNO) von 2025 – 2037 verlängert werden soll. Der Regionalverband wird in Kürze ein Ausschreibungsverfahren durchführen, bei dem auch neue Qualitätsstandards eingefordert werden. Bestandteil der Ausschreibung werden auch Optionen auf zukünftige Verkehrsausweitungen sein, z.B. über Hildesheim hinaus bis Elze, wo Anschlüsse Richtung Hannover und Göttingen eingerichtet werden könnten. In diesem Zusammenhang werden in Zukunft auch Dieselfahrzeuge auf nicht elektrifizierten Strecken ausgeschlossen werden.

Um den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen für die Kund*innen attraktiver zu machen, hat die Grüne Fraktion angeregt, im Rahmen der Untersuchungen zur Tarifreform im VRB ein sogenanntes Mieter-Ticket zu prüfen. Mieter*innen von z.B. Wohnungsbaugesellschaften könnten dann von den vergünstigten Tarifen profitieren. Vorbild ist hier das Jobticket. Die Tarifreform ist derzeit ausgeschrieben und hier soll nun die Einführung eines Mieter-Tickets berücksichtigt werden.

 


Pressemitteilung vom 06.05.2021

Reaktivierung von Strecken im Gebiet des Regionalverbandes - Start in Salzgitter

Reaktivierung des Streckenabschnitts Salzgitter-Lebenstedt – Salzgitter-Fredenberg


In der heutigen Verbandsversammlung des Regionalverbands Großraum Braunschweig (RVB) wurde beschlossen, die erforderlichen Planungsarbeiten zur Reaktivierung des Streckenabschnitts Salzgitter-Lebenstedt – Salzgitter-Fredenberg der früheren Bahnverbindung zwischen Derneburg und Salzgitter wieder aufzunehmen. Hierzu gehört insbesondere die Überprüfung der Förderfähigkeit sowie die Erarbeitung des zugehörigen Förderantrages. In der unter der seinerzeitigen rot-grünen Landesregierung gestarteten Reaktivierungsuntersuchung wurde 2014 für die Strecke ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,82 ermittelt. Nach zwei weiteren Gutachten aus dem Jahr 2016 wurde die Reaktivierung aber nicht weiterverfolgt.


Hierzu meint der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im RVB, Dennis Egbers-Schoger: „Wir freuen uns, dass nach mehr als vier Jahren Stillstand nun endlich wieder Bewegung in die Reaktivierung des Streckenabschnittes kommt. Wir hatten bereits seinerzeit darauf hingewiesen, dass das Gutachten des Institutes für Verkehrswesen, Eisenbahnbau und -betrieb (IVE) der Technischen Universität Braunschweig zwar gegenüber der Untersuchung des Landes höhere Kosten ergeben hatte, aber nicht so sehr, dass der Nutzen-Kosten-Faktor voraussichtlich unter 1 gefallen wäre. Zudem hatte die verlängerte und auch jetzt betrachtete Variante bis zum Bosch-Werk/Wasserstoff-Zentrum ein laut Gutachten besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis als der durch das Land untersuchte Streckenabschnitt. Diese Fakten stießen leider bei anderen Fraktionen auf taube Ohren. Das Aussetzen der Untersuchungen war daher damals schon als Fehler erkennbar, und es ist gut, dass dieser nun korrigiert wird. Man darf nicht vergessen: Auf den anderen seinerzeit positiv bewerteten Strecken in Niedersachsen, fahren längst Personenzüge. Diese Chance hat unsere Region – ohne sachliche Grundlage – verpasst.“


Der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Schröter ergänzt: „Wir sind froh, dass die neue Verbandsspitze den Mut gefunden hat, einen Fehler zu korrigieren und wieder Schwung in die Sache zu bringen. Die beiden großen Fraktionen haben nun im Vorfeld der Kommunalwahl offensichtlich ihr Herz für Reaktivierungen entdeckt. Im Sinne der zur Bekämpfung des Klimawandels nötigen Verkehrswende bleibt zu hoffen, dass diese Liebe von SPD und CDU nicht in einem halben Jahr wieder erkaltet.“


Marcel Bürger, Ratsherr des Stadtrates der Stadt Salzgitter „Es darf nun nicht nur bei Untersuchungen bleiben, sondern dieses stellt den Beginn (Startschuss) zur Reaktivierung von Strecken dar, wo bei festgestelltem volkswirtschaftlichem Nutzen unverzüglich mit der Umsetzung begonnen werden muss. Die ÖPNV-Anbindung des großen Wohngebietes Fredenberg, mit Lichtenberg, Bruchmachtersen, die Pendler zum Bosch-Werk/Wasserstoff-Zentrum und den anderen Gewerbebetrieben, wird hiermit nachhaltig und deutlich verbessert. Ohne Umstieg nach Braunschweig, mit nur einem nach Wolfsburg, Hannover, Berlin oder Frankfurt: Das macht es allen einfacher, das Auto stehen zu lassen, ob nun als Pendler oder für eine Urlaubsreise.


Pressemitteilung vom 11.02.2021

Konflikt zwischen Gewerbe und Natur nicht gelöst


Ein interkommunales Gewerbegebiet zwischen Scheppau und Schandelah, direkt am Autobahnkreuz Wolfsburg/Königslutter, soll In Kooperation mit den Landkreisen Wolfenbüttel und Helmstedt sowie den kreisfreien Städten Braunschweig und Wolfsburg entwickelt werden. Die Planung einer Machbarkeitsstudie wurde bereits in den beteiligten Gremien der Kommunen beschlossen. Sie soll als Entscheidungsgrundlage für Realisierungsmöglichkeiten des Gewerbestandortes dienen. Alle Grünen Fraktionen in den betroffenen Kommunen haben die geplante Machbarkeitsstudie abgelehnt.

Der Regionalverband hat zur Sicherung und Entwicklung von Industrie – und Gewerbeflächen in der Region ein Konzept zu regionalbedeutsamen Gewerbestandorten (KOREG, 2020) im Verbandsgebiet erarbeitet. In diesem Gutachten ist diese Fläche als Potenzialfläche enthalten, mit dem Hinweis auf fehlende Schienenstrecke und ÖPNV-Anbindung.

Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband Großraum Braunschweig die Verbandsverwaltung gefragt wie sie die verkehrliche Anbindung an das interkommunale Gewerbegebiet einschätzt und welche Konflikte sie zwischen den ausgewiesenen Nutzungen Natur und Landschaft sowie Erholung und einem potenziellen Gewerbegebiet an diesem Standort sieht.

„Aufgrund der Größe der Gewerbefläche von ca. 186 ha sollte nicht nur ein Autobahnanschluss ausschlaggebend für die Planung eines solch großen Gewerbegebietes sein. Es sollte nach attraktiveren, bereits verkehrlich angebundenen Flächen im Verbandsgebiet geschaut werden, die bessere Voraussetzungen baulicher Art für ein Gewerbegebiet erfüllen.“ sagt Dr. Frank Schröter, Fraktionsvorsitzender der Grünen Regionsfraktion.

Auch die Antwort der Verbandsverwaltung macht deutlich, dass hier eine gesamtheitliche verkehrliche Betrachtung in Bezug auf die Erreichbarkeit aller Verkehrsmittel für eine Beurteilung des Gewerbestandortes notwendig ist. Vor allem eine schienengebundene sowie auch radverkehrliche Anbindung des Gebietes wird derzeit finanziell und zeitlich als aufwendig und schwierig umsetzbar eingeschätzt. Dr. Schröter weist darauf hin, dass diese Aspekte Bestandteile der Machbarkeitsstudie sein müssen.

Im aktuellen Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP 2008) ist der Bereich für raumordnerische Funktionen siedlungsnahe Erholung festgelegt. Die gutachterliche Empfehlung aus dem Freiraumentwickungskonzept (FREK, 2020) stellt für den Bereich den Vorbehalt Natur und Landschaft, Landwirtschaft, Vergrößerung des Waldanteils vor. Das aktuelle RROP ist zurzeit noch in Bearbeitung, wird voraussichtlich Ende 2021 von der Verbandsversammlung beschlossen.

Bei der Neuaufstellung des RROP 3.0 plant die Verbandsverwaltung die Festlegung der Potenzialflächen aus dem KOREG als Vorbehaltsgebiet „Industrielle Anlagen und Gewerbe“. Hier werden alle Potenzialflächen geprüft und mit den Belangen des FREK abgewogen. Weitere Festlegungen können sich im weiteren Aufstellungsprozess des RROP ergeben. Nicole Wockenfuß ergänzt „Eine Festlegung der Fläche als „Vorhaltsgebiet Industrielle Anlagen und Gewerbe“ wurde noch nicht getroffen. Unter ökologischen Gesichtspunkten ist dieser siedlungsnahe Naturraum zu schützen. Andere bereits versiegelte und verkehrlich angebundene Flächen sollten als potenzielle Gewerbestandorte genutzt werden.“

Pressemitteilung vom 01.10.2020

Ganzheitliche Tarifstrukturreform anstatt Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen

Analog des eingeführten verbundweiten 30 €-Schülertickets fordert die CDU nun auch die Einführung eines 30 Euro-Monats-Tickets für Senioren und Seniorinnen im Regionalverband Großraum Braunschweig (RVB). Ein entsprechender CDU-Antrag wurde mit Unterstützung der SPD im Verkehrsausschuss am 09.09.20 beschlossen und wird heute abschließend in der Verbandsversammlung beraten. Der Entwurf für die Umsetzung des Seniorentickets soll im 2. Quartal 2021 vorgelegt werden. Das klingt angesichts der aktuellen Lage sehr ambitioniert und das Vorhaben so kurz vor der Kommunalwahl in 2021 käme für die CDU also gerade recht.

Hierzu meint der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Schröter: „Die Grüne Fraktion sieht die Einführung eines solchen Seniorentickets in der aktuellen Lage sehr kritisch. Ein vergünstigtes Seniorenticket gibt es im Verbundtarif Großraum Braunschweig (VRB) bereits. Der Zuschussbedarf für das neue Angebot (von bis zu 15 Mill. EUR) würde zum jetzigen Zeitpunkt den RVB und damit auch die Verbandsglieder zusätzlich belasten.“

Bereits 2019 wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen zu Eckpunkten einer Tarifstrukturreform beschlossen. Die Beauftragung des Gutachtens sollte in Kürze durch die Verbandsversammlung beschlossen werden. „Der Antrag der CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt ist somit überflüssig, da das Seniorenticket in Rahmen des Gutachtens zur Tarifstrukturreform sowieso thematisiert werden soll.“, so Dennis Egbers-Schoger, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion.

Dr. Schröter ergänzt: „Wir möchten die Verkehrswende voranbringen, mehr Menschen zum klimafreundlichen Umstieg auf Bus und Bahn motivieren. Neben guten ÖPNV-Angebot brauchen wir aber auch attraktive, vor allem einfache Tarife für möglichst alle Personengruppen. Die Einführung des Seniorentickets würde die Erarbeitung der Tarifstrukturreform nur zeitlich verzögern. Zudem wird bereits ein vergünstigtes Seniorenticket für alle vier Zonen angeboten. Es gibt also keine Dringlichkeit.“

Das Zukunftskonzept des RVB sieht neben der Verbesserung des Verkehrsangebotes vor, ansprechende Tarife zu gestalten, um neue Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen.  Der bestehende Verbundtarif wird kundenfreundlich weiterentwickelt, so bietet der VRB ab 01.01.2021 z.B. das lang ersehnte verbundweite Kurzstreckenticket an (ab Einstieg können drei Haltestellen nun – überall im Verbundgebiet - für 1,60 € gefahren werden).

Hierzu meint der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Schröter: „Statt eines 30 Euro-Monats-Tickets für Senioren und Seniorinnen könnten wir uns eher ein verbundweites Sozialticket vorstellen. Hiermit könnten unterschiedliche Personengruppen bei der Nutzung von Bus und Bahn begünstigt werden. In Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter und im Landkreis Wolfenbüttel wurden bereits sogenannte „Sozialtickets“ eingeführt. Ein einheitliches Sozialticket für das ganze Verbandsgebiet wäre wünschenswert.“

Dr. Schröter weiter: „Das müsste auch im Interesse der CDU sein, die sich ja bei der Grundrenten-Diskussion für eine Bedürftigkeitsprüfung stark gemacht hat, damit von den Vergünstigungen nicht Senioren mit einer guten Rente bzw. mit eigenem Vermögen profitieren.“

„Aber warten wir das Gutachten zur Tarifstrukturreform ab und entscheiden dann, welche geeigneten  Maßnahmen wir im ÖPNV ergreifen, um möglichst noch viele Menschen zum Umstieg in Bus und Bahn zu mobilisieren“, so Dennis Egbers-Schoger, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion.

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Hintergrund:

Wenn das Seniorenticket ein Erfolg wird und alle 256.286 Menschen über 65 Jahre (Stand: 31.12.2019) das Ticket nutzen, würde sich ein Zuschussbedarf von 15,4 Mill. Euro ergeben. Alleine für die Städte BS, WOB und GS, die aktuell bereits ein Seniorenkarte im Stadttarif (Preisstufe 1 für 59,60 EUR) anbieten, würde sich ein Zuschussbedarf von 3,5 Mill. Euro ergeben.

Hierbei ist zu beachten, dass die Anzahl der über 65jährigen in den nächsten Jahren deutlich zunehmen wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Seniorenalter kommen!

Beim Sozialticket wäre der Zuschussbedarf, wenn alle Empfänger(innen) von Sozialleistungen das Ticket nutzen würden (Stand: 31.12.2015 bzw. 31.12.2018) lediglich bei ca. 2,4 Mill. EUR liegen. Für die Städte BS, WOB und GS bei ca. 546.000 EUR).

Pressemitteilung vom 08.11.2019

Bündnis 90/Die Grünen fordern: „Der Ausbau der Weddeler Schleife darf kein Lippenbekenntnis bleiben“

Fehlende Bundesmittel bedrohen den sowohl von Seiten der Landes- als auch aus der Bundespolitik zugesagten zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife zwischen Braunschweig und Wolfsburg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband Braunschweig (RVB) fordert Bund und Land nachdrücklich auf, ihren über vier Jahre stets erneuerten Garantien nun auch endlich Taten folgen zu lassen.

Dennis Egbers-Schoger, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Regionalverkehr:

„Vor vier Jahren schien es so, als sei der gordische Knoten endlich zerschlagen und der in bereits in den Neunzigern bei der Errichtung der Strecke mitgeplante zweigleisige Ausbau der Weddeler Schleife könnte nun wirklich in Kürze starten. Auch wenn hinter den Kulissen schon lange gemunkelt wurde, dass es Schwierigkeiten gibt, weil der Ausbau sowohl dem Regionalverkehr als auch dem Fern- und Güterverkehr zu Gute käme und somit eine Finanzierung aus einem einzelnen Topf Probleme bereitet, kommen die aktuellen Nachrichten wie ein Schlag in die Magengrube des Großraums Braunschweig.“

Dr. Frank Schröter (Fraktionsvorsitzender) ergänzt: „Zahlreiche Pendler warten bereits seit Jahren darauf, dass endlich ein der Bedeutung der Verkehrsströme angemessener Halbstundentakt im Regionalverkehr zwischen den Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg kommen soll. Dies würde einer Verlagerung des Verkehrs von der stark belasteten A 39 auf die Schiene einen deutlichen Schub geben und den Umweltverbund stärken.“

Dennis Egbers-Schoger weist darauf hin, dass auch die Fernverkehrsanbindung der Region hierdurch gesichert würde, stellt das betriebliche Nadelöhr der Weddeler Schleife doch eine ständige Gefahr für eine Ausdünnung der über Braunschweig und Wolfsburg verkehrenden Züge dar. Erschwerend kommt hinzu, dass mittlerweile zwischen Berlin und Frankfurt/Main eine ungefähr gleich schnelle Verbindung über Erfurt möglich ist. Zudem verlaufen über die Strecke auch bedeutende Güterverkehre, z.B. zum Wolfsburger VW-Werk, die mit der heutigen Infrastruktur kaum ausgebaut werden können. Eine aus Klimaschutzgründen sinnvolle Verlagerung der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene ist so nicht möglich.

Wir fordern daher die zuständigen Minister in Hannover und Berlin nachdrücklich auf, der im Jahre 2017 getroffenen Planungsvereinbarung auch Taten folgen zu lassen und die Finanzierung des Ausbaus sicherzustellen. Dies wäre auch eine angemessene Wertschätzung der Arbeit des Regionalverbands, der sich bereits mit nennenswerten eigenen Mitteln an der Planung beteiligt hat.

Pressemitteilung vom 26.09.2019

Bündnis 90/Die Grünen favorisieren zweistufiges Schülermonatsticket

Der Regionalverband Großraum Braunschweig (RVB) hat ein Gutachten zur Einführung eines kostengünstigen Schülertickets erstellen lassen. Hierbei wurden 13 unterschiedliche Modelle untersucht, von eher marginalen Verbesserungen am heutigen U21-Ticket bis hin zu einem kostenlosen, verbundweitem Schülerticket.

„Bei der Entscheidung für ein Modell sind die Interessen der Schüler*innen an einer kostengünstigen und flexiblen Lösung, die unterschiedlichen verkehrlichen Voraussetzungen in der Region und der Zuschussbedarf gegeneinander abzuwägen“ so Dennis Egbers-Schoger, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion.

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen stellt die Monatskarte mit zwei Preisstufen einen guten Kompromiss dar, der auch finanzierbar ist. Bei diesem Modell kann das Schülerticket monatsweise gekauft werden, ohne dass man sich für ein ganzes Jahr bindet. Die entsprechende Forderung der Wolfsburger und Braunschweiger Stadtschüler*innenräte und Jugendringe wird durch die Grüne Großraumfraktion nachdrücklich unterstützt.

Nicole Wockenfuß, zweite stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Gifhorn, erläutert: „Ein Schülerticket, dass nur bei ganzjähriger Bindung attraktiv ist, setzt aus unserer Sicht gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels ein falsches Zeichen. Wir können nur eine Lösung unterstützen, die auch für alle Schüler*innen im gesamten Verbandsgebiet eine Verbesserung darstellt. Schüler*innen, die im Sommer lieber andere umweltfreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad für ihre Wege nutzen, sollten durch den Kauf eines Jahrestickets nicht benachteiligt werden.. Wir favorisieren deshalb das Modell mit zwei Preisstufen, 15,- EUR/Monat für den Stadttarif bzw. Preisstufe 1 und verbundweit (Preisstufe 1-4) 30,- EUR/Monat“. Dieses Modell erfordert einen jährlichen Zuschussbedarf von ca. vier Mill. EUR.

Hierzu meint der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Schröter: „Der Zuschuss sollte in einer Pilotphase zur Hälfte aus dem Regionalverband zugewiesenen Mitteln und zur Hälfte über die Verbandsumlage aufgebracht werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte schieben damit gemeinsam mit dem RVB ein attraktives Angebot für ihre Schüler*innen an.“ Egbers-Schoger ergänzt: „Die Verwaltungsspitzen und v.a. die regionalen Landtagsabgeordneten von SPD und CDU sind nun gefordert, das im Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung verankerte kostengünstige und landesweit geltende Schülerticket zeitnah umzusetzen, sodass eine weitgehende Beteiligung des Landes an den Kosten erfolgt. Die übergangsweise mögliche Anschubfinanzierung aus Regionalisierungsmitteln ist schließlich nur aufgrund einer bis 2026 befristeten Sonderregelung möglich. Sollte die Landesregierung nicht zu ihrem Wort stehen, wären ansonsten nachfolgend alle anfallenden Kosten von den Verbandsgliedern zu tragen.“

Bündnis 90/Die Grünen hoffen auf die Zustimmung der anderen Parteien im Regionalverband zu diesem favorisierten Modell.

Pressemitteilung vom 09.05.2019

Bündnis 90/Die Grünen wollen konkurrenzfähige Fahrzeit der Bahn von Braunschweig Richtung Hamburg

Der Regionalverband Großraum Braunschweig erarbeitet derzeit eine Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG zu Beschleunigungsmaßnahmen an der Strecke Braunschweig - Uelzen. Hierzu gehören u.a. Ausbauten der eingleisigen Strecke, um Zugkreuzungen zu ermöglichen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt Wert darauf, dass langfristig über diese Vereinbarung hinaus gedacht und auch die Anbindung Richtung Lüneburg und Hamburg berücksichtigt wird. Hierzu meint der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Schröter: „Nach Fertigstellung der A39, deren Planung mittlerweile weit fortgeschritten ist, werden sich Fahrtzeiten im motorisierten Individualverkehr deutlich verringern. Dies gilt vor allem zwischen Wolfsburg - aber auch weiten Teilen des restlichen Verbandsgebietes - und Uelzen, Lüneburg und Hamburg sowie deren Umland. Um das Ziel der Verlagerung von möglichst viel Verkehr auf den Umweltverbund nicht zu gefährden, muss gleichzeitig der Schienenverkehr in diesen Relationen beschleunigt werden.“

Die heutigen Fahrtzeiten von etwa drei Stunden zwischen Wolfsburg sowie Braunschweig und Hamburg werden zukünftig nicht mehr konkurrenzfähig sein. Kürzere Fahrzeiten ergeben sich derzeit nur bei Nutzung des Fernverkehrs unter Umstieg in Hannover, obwohl die Strecke länger ist.

„Hier müssen geeignete Bedienkonzepte entwickelt werden - möglichst umsteigefrei - und die Fahrzeit sollte deutlich reduziert werden“ so Dennis Egbers-Schoger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Fahrzeitverkürzungen zwischen Braunschweig und Uelzen sollten auch den geplanten Deutschlandtakt berücksichtigen und in das SPNV-Konzept 2030+ des Regionalverbandes aufgenommen werden, das als Ergänzung des neuen Nahverkehrsplans derzeit erarbeitet wird.“

Bündnis 90/Die Grünen haben zu möglichen Beschleunigungsmaßnahmen auf der Relation Braunschweig/Wolfsburg-Uelzen-Hamburg eine Anfrage gestellt und erwarten eine Stellungnahme des Regionalverbandes.

Pressemitteilung vom 27.09.2018

Holger Herlitschke verlässt die Verbandsversammlung – Dr. Frank Schröter rückt nach

Holger Herlitschke hat seinen Rücktritt aus der Verbandsversammlung bereits im Juli 2018 gegenüber der Stadt Braunschweig erklärt. Damit legt er auch den Fraktionsvorsitz in der Grünen Großraumfraktion nieder. In der Sitzung der Verbandsversammlung am 27.09.2018im Bürgerhaus der Gemeinde Lengede rückt Dr. Frank Schröter aus Braunschweig nach. Er wird auch die Funktion des Fraktionsvorsitzenden übernehmen.

Herlitschke gehörte der Verbandsversammlung seit Dezember 2016 an. Die Fraktion hat seine politischen Erfahrungen aus seiner vorherigen Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Braunschweig sowie seine gute Vernetzung im politischen Raum sehr geschätzt. Er war sachorientiert, kooperativ und kompromissfähig und hat auch in unbequemen, strittigen Angelegenheiten Position bezogen. In den knapp zwei Jahren hat er durch sein politisches Engagement viel bewirken können, sei es für die Öffentlichkeitsarbeit als auch für die bessere Vernetzung innerhalb der Grünen im Verbandsgebiet.

Die zunehmend hohe Arbeitsbelastung in seinem Architekturbüro war langfristig mit der Ausübung seines Mandats und des Fraktionsvorsitzes nicht mehr vereinbar. Das nun endgültig aufgeben zu müssen, wird sicher bei ihm und auch in der Grünen "Landschaft" eine Lücke hinterlassen.

Die Grüne Großraumfraktion ist nun froh, mit Dr. Frank Schröter eine ebenfalls fachlich qualifizierte Person in der Verbandsversammlung sowie in der Fraktion begrüßen zu können. Dr. Frank Schröter ist Diplomingenieur für Raumplanung und ist als langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Verkehr und Stadtbauwesen und als Lehrbeauftragter an der TU Braunschweig tätig. Zudem war er war von 2006 bis 2011 Bürgermitglied im Ausschuss für Regionalentwicklung und bereits in beratender Funktion ein Teil der Grünen Großraumfraktion.

Pressemitteilung vom 06.09.2018

Grüne im RVB: Vergünstigtes Ticket für alle Schülerinnen und Schüler sollte verbandsweit kommen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband Großraum Braunschweig (RVB) begrüßt den Beschluss des Braunschweiger Rates, nach Möglichkeit im gesamten Verbandsgebiet im Rahmen des Verbundtarifs Region Braunschweig (VRB) ein vergünstigtes Schülerticket für Schüler und Schülerinnen der Sekundarstufe II, von berufsbildenden Schulen sowie unter Einbezug der Freiwilligendienste einzuführen, ebenso wie eine entsprechende Initiative der Grünen Fraktion im Kreistag Gifhorn.

Dennis Egbers-Schoger, Mitglied im Ausschuss für Regionalverkehr im RVB, erläutert: „Ein vergünstigtes Ticket auch für die Schüler und Schülerinnen, die bislang den vollen Preis für eine Monatskarte zahlen mussten, ist ein großer Schritt in Richtung zweier unserer Kernziele. Zum einen wird dadurch die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe für die Schüler und Schülerinnen erhöht, die aus finanziellen Gründen nur schwerlich den Vollpreis aufwenden könnten. Zum anderen erlangt der ÖPNV hierdurch im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln, insbesondere dem MIV, einen deutlichen Attraktivitätsvorteil, der den Trend bei jungen Erwachsenen, sich gar nicht erst ein eigenes Auto anzuschaffen, sicherlich verstärken wird.

„Wir hoffen darauf, dass die anderen Räte und Kreistage im Verbandsgebiet des Regionalverbandes dem Braunschweiger Vorbild folgen werden und VRB und RVB sich konstruktiv daran beteiligen werden, über das gesamte Verbandsgebiet ein einheitliches und attraktives Ticket für alle Schüler und Schülerinnen einzuführen. Einen entsprechenden Antrag hierzu, bei dem wir auf Unterstützung und konstruktive Mitarbeit der anderen Fraktionen hoffen, werden wir stellen. Dies ist schließlich auch im Sinne des Koalitionsvertrages der niedersächsischen Landesregierung, von der wir mittelfristig eine weitgehende Beteiligung an den Kosten erwarten.“ ergänzt Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender der Grünen RVB-Fraktion.

Pressemitteilung vom 13.03.2018

Grüne kritisieren Abschaffung der Direktwahl der Verbandsver-sammlung

"Die heutige Pressemitteilung der rot-schwarzen Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig. Werden sie doch um das erst vor wenigen Monaten beschlossene Recht gebracht in direkter Wahl Ihre Vertreterinnen und Vertreter im Verband zu wählen". Dies erklärt Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Regionalverband.

"Die Direktwahl würde dabei sicher stellen, dass sich jede einzelne Vertreterin bzw. jeder einzelne Vertreter in der Verbandsversammlung für sein/ihr Abstimmungsverhalten und das Verhalten in den Gremien des Verbandes direkt dem Wählervotum stellen und verantworten muss. Das wäre ein immenser Gewinn an direkter Demokratie. Gerade in Zeiten des Populismus und der Entfremdung der Menschen von politischen Strukturen", so Herlitschke weiter.

"Offenbar will sich insbesondere die SPD nicht mehr an das erinnern, was sie noch vor wenigen Monaten selbst vertreten hat und knickt hier vor bestimmten Interessen einzelner Vertreter aus der Region und ihren eigenen Reihen ein. Denn es ist schlicht die Unwahrheit wenn behauptet wird, dass die Rücknahme der Direktwahl dem Interesse von Spitzenverbänden und vielen Akteuren in der Region entspräche. Das Gegenteil ist der Fall!

Besonders empört sind wir über die völlig aus der Luft gegriffene Behauptung, mit der Direktwahl würde quasi der direkte Einstieg in eine die Mitgliedskommunen und Kreise dominierende Groß-Gebietskörperschaft entstehen. Dies entbehrt jeder Grundlage und ist pure Panikmache!

Denn Ziel des unter der ehemaligen rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes zum Regionalverband war und ist es vielmehr, den regionalen Zusammenhalt zu stärken und daraus gegenseitigen Nutzen innerhalb der Region zu ziehen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schneidet die GroKo den Regionalverband jedoch von einer zukunftsweisenden, demokratisch legitimierten Entwicklung ab. Konsistentes Handeln, insbesondere der SPD, geht anders!

Pressemitteilung vom 16.02.2018

Grüne begrüßen 30-Minuten-Takt zwischen Braunschweig und Hannover

Mit großer Freude haben Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband Großraum Braunschweig die angekündigte Taktverdichtung zwischen Braunschweig und Hannover aufgenommen. “Mit der Verdichtung auf einen 30-Minuten-Takt wird die Bedienung zwischen den beiden größten Städten Niedersachsens endlich auf ein Niveau angehoben, dass zwischen vergleichbaren Städten deutschlandweit in der Regel längst üblich ist.” so Dennis Egbers-Schoger. “Wir werden daher gerne der Beschlussvorlage der Verbandsverwaltung zustimmen und hoffen auf die Zustimmung auch der anderen Aufgabenträger. Unser Dank gilt vor allem der Abteilung Nahverkehr der Verwaltung und der rot-grünen Landesregierung, unter deren Verantwortung die hierfür notwendige bessere finanzielle Ausstattung des Regionalverbandes endlich erfolgt ist.” Dennis Egbers-Schoger ergänzt: “Einen Wermutstropfen stellen allerdings die im Zuge dieser Verbesserung entfallenden direkten Regionalzüge zwischen Helmstedt und der Landeshauptstadt dar. Auch die Tatsache, dass die entsprechenden Verstärkerfahrten zwischen Braunschweig und Helmstedt zukünftig wieder mit Dieseltriebwagen erbracht werden sollen, ist vor dem Hintergrund von Schadstoffbelastung und Klimawandel wenig erfreulich. Hier sehen wir weiteren Verbesserungsbedarf für die Zukunft.

Wir hoffen, dass diese Angebotsverbesserungen auch weiterhin finanziell nachhaltig abgesichert werden können. Allerdings sprechen die von der neuen Landesregierung (GroKo) geplante Umverteilung der GVFG-Mittel zum Nachteil des ÖPNV eine andere Sprache."

Pressemitteilung vom 02.02.2018

"Gutachten zu möglichem Zugverkehr zwischen Braunschweig und Wendeburg"

Der Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke zum Thema "Gutachten zu möglichem Zugverkehr zwischen Braunschweig und Wendeburg": Wir wollen, dass nun schnellstmöglich weitere Schritte durch den Regionalverband Grossraum Braunschweig eingeleitet werden, um die Strecke für den Öffentlichen Personennahverkehr zu reaktivieren.

Hierzu haben wir schon einen entsprechenden Antrag für die nächsten Gremienläufe vorbereitet und heute eingereicht."         Antrag hier

Pressemitteilung vom 01.03.2017

Pressemitteilung zum heutigen Beschluss des Gesetzes zur Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Zweckverband Großraum Braunschweig ist sehr zufrieden mit dem heute im Landtag gefassten Beschluss zum ZGB-Gesetz.

„Auch wenn am Ende leider viele Textpassagen im Gesetz weniger konkret gefasst wurden als im Entwurf vorgelegt und wir uns das gewünscht haben, zeigt der Beschluss doch deutlich in die richtige Richtung“ so Holger Herlitschke, neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen ZGB-Fraktion zum beschlossenen Gesetz. Elke Kentner, für die Peiner Grünen in der Verbandsversammlung und deren 2. stellvertretende Vorsitzende ergänzt: „Die Erweiterung der Aufgaben des ZGB, der dann zukünftig "Regionalverband" heißen soll, ist in Zeiten der Globalisierung ein Schritt weg vom Kirchturmdenken. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die besser für ein größeres Gebiet bearbeitet werden können." Als Beispiel nennt sie den Hochwasserschutz, bei dem sinnvollerweise das gesamte Einzugsgebiet eines Gewässers betrachtet werden muss.

„Nun ist es Zeit, dass insbesondere die Widerstände aus der Landes-CDU aber auch von einigen Teilen der Hauptverwaltungsbeamten der Region ein Ende haben“ so Herlitschke weiter. „Es ist Zeit, dass die Verbandsglieder, die Hauptverwaltungsbeamten der Region und die in der Verbandsversammlung vertretenen Parteien endlich den Blick auf mehr Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit in der Region Braunschweig legen anstatt sich in kleinliche Auseinandersetzungen zu begeben. Das ist längst überfällig und nun besteht eine reale Chance dazu! Das Verhalten von Herrn Klingebiel legt dagegen aus egoistischen Motiven die Spaltaxt an die Wurzeln der Region.“ sagte Herlitschke abschließend.


Pressemitteilung vom 20.11.2013

Umsetzung des Regionalbahnkonzeptes 2014+

Die ZGB-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass nach weitgehendem Abschluss der im Rahmen des Regionalbahnkonzeptes2014+ erfolgten Ausschreibungen nunmehr – nach fast 20 Jahren der Stagnation und der Kürzungen – endlich Angebotserweiterungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der Region absehbar sind. Dennoch dürfen diese Verbesserungen nur der erste Schritt sein, sie entsprechen nicht den vollmundigen Ankündigungen des angekündigten Regionalbahnkonzeptes2014+ und erst recht nicht den Planungen des gescheiterten Konzeptes der RegioStadtBahn. Trotz nennenswerter Ausschreibungsgewinne bleibt die Region Braunschweig im Bereich SPNV im Vergleich zu anderen Regionen in Niedersachsen weit zurück. Ein Stundentakt auf allen Strecken werktags ist ebenso wenig finanzierbar wie mehr Verstärkerzüge zur Hauptverkehrszeit und ein durchgängig verbessertes Wochenendangebot (stattdessen sogar einzelne Verschlechterungen wie auf der Strecke Braunschweig-Herzberg).

Auch Planungsfehler wie die fehlende Sicherung der früheren Planung der für einen Stundentakt zwischen Braunschweig sowie Gifhorn und Uelzen nötigen Kreuzungsmöglichkeit in Rötgesbüttel sowie die teils bereits seit langem versprochenen und inzwischen auf die Jahre nach 2017 verschobenen und vermutlich teils erst wesentlich später realisierten Haltepunkte Isenbüttel, Braunschweig-West (Fertigstellung für 2008 war angestrebt!), -Nord und -Süd sowie Wolfenbüttel-Wendessen sind zu kritisieren und die entsprechenden Planungen soweit wie möglich zu beschleunigen.

Das Land Niedersachsen als Empfänger und Verteiler der Regionalisierungsmittel des Bundes steht ebenso in der Verantwortung, für eine angemessene finanzielle Ausstattung des ZGB als regionalem Aufgabenträger zu sorgen. Um zumindest das ursprünglich angestrebte Angebot des Regionalbahnkonzeptes2014+ erreichen zu können, gilt es, vergangene Fehler vorbehaltlos aufzuklären und sich gemeinsam - Verbandsglieder und ZGB - in Verhandlungen mit der Landesregierung in Hannover um eine verbesserte Finanzsituation zu bemühen. Die seitens der Verbandsspitze erhobenen Forderungen in diesem Zusammenhang unterstützen wir.

In diesem Zusammenhang muss auch darüber geredet werden, warum eine Verbesserung der Einnahmensituation des ZGB nicht bereits seit Ankündigung des Regionalbahnkonzeptes2014+ gegenüber der Landesregierung auch und vor allem in der Öffentlichkeit druckvoller eingefordert wurde. Argumente, vor Beendigung der Ausschreibungen sei das Land nicht zu Gesprächen bereit gewesen, überzeugen vor dem Hintergrund nicht, dass sowohl das angestrebte Fahrtangebot als auch momentan in vergleichbaren Netzen erzielbare Wettbewerbspreise bekannt waren und sind.

Um den SPNV in der Region weiter zu stärken und frühzeitig auf eine Verbesserung der Finanzsituation hinwirken zu können, fordert die ZGB-Fraktion von Bündnis90/Die Grünen eine zügige und finanziell realistisch geplante Weiterentwicklung des SPNV. Dafür sind eine realistische Ausgangsplanung (mit eventuellen Erweiterungsoptionen) und eine transparente und zeitnahe Kommunikation eventuell nötiger Einschränkungen notwendig.  Zudem wird im Rahmen der Reaktivierungsuntersuchung des Landes eine (Nach-)Meldung der für eine Reaktivierung gemäß den dort angesetzten Kriterien in Frage kommenden Haltepunkte in der Region sowohl durch den Zweckverband als auch durch die betroffenen Kommunen gefordert. Dies betrifft unter anderem folgende Stationen: Isenbüttel, Braunschweig-West/Broitzem, Braunschweig-Nord, Braunschweig-Süd, Wolfenbüttel-Wendessen, Wolfsburg-Vorsfelde, Ohrum/Kissenbrück, Othfresen und Lutter am Barenberge.

Pressemitteilung vom 31.08.2012

Grüne Großraumfraktion einstimmig für einen Haltepunkt beim „Regionalbahnkonzept 2014+“ in Isenbüttel

In dieser Woche traf sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Zweckverband Großraum Braunschweig mit dem stellv. Bürgermeister Rautenbach und weiteren Isenbütteler Grünen am geplanten Haltepunkt.

Klaus Rautenbach, stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Isenbüttel, zeigte sich enttäuscht: "Wir haben im Vertrauen auf die Planungen zur RegioStadtBahn ein großes Einkaufszentrum an den geplanten Haltepunkt gelegt. Es ist ein Unding, dass die Bahn an einem Ort mit 6.000 Einwohnern nicht hält. Gerade auch im Rahmen der Energiewende ist es ungeheuer wichtig, dass die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs verstärkt wird."

Die Fraktionsvorsitzende der ZGB-Fraktion Elke Kentner ergänzt: „Die Enttäuschung der Gemeinde Isenbüttel über die Aussagen der ZGB-Verwaltung ist verständlich. Schließlich hat sich die Gemeinde mit ihrer Infrastrukturplanung auf die alten Zusagen aus Zeiten der Planung der RegioStadtBahn verlassen und gezielt an die Bahnlinie heran entwickelt“.

„Das Regionalbahnkonzept 14+ soll ein Erfolg werden. Dazu ist es auch notwendig, große Gemeinden anzuschließen, um möglichst viele neue Fahrgäste zu erreichen. Dies ist in Isenbüttel gegeben“, ist sich Nicole Wockenfuß, Abgeordnete aus dem Landkreis Gifhorn, sicher.

Die grüne Fraktion im ZGB wird sich nachdrücklich für die Einrichtung des Haltepunktes in Isenbüttel einsetzen. „Hier sind kreative Lösungen gefordert“, darüber waren sich alle Fraktionsmitglieder einig. Der Haltepunkt kann mit geringem Aufwand erstellt werden, es wäre lediglich ein Bahnsteig mit den erforderlichen Zuwegungen zu bauen. Die notwendige Unterführung unter der Bahnlinie, um das benachbarte Wohngebiet zu erreichen, ist bereits vorhanden.

Pressemitteilung vom 15.12.2011

Grüne Fraktion beim Zweckverband Großraum Braunschweig verdoppelt

Das hervorragende Ergebnis der Grünen bei der Kommunalwahl hat auch in der Verbandsversammlung des ZGB Auswirkungen. Die Grünen konnten ihre Fraktionsstärke von vier auf acht Abgeordnete verdoppeln.

Zur neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Elke Kentner aus dem Landkreis Peine gewählt. Vertreten wird sie von Nicole Wockenfuß aus Gifhorn und dem grünen Bürgermeister von Bad Harzburg, Ralf Abrahms, der den Landkreis Goslar vertritt.

Außerdem gehören der Fraktion an: Sabine Sewella und Fritz Rössig aus Braunschweig, Frank Richter aus Wolfsburg, Steffen Ducke aus Salzgitter und Reinhard Gerndt aus Wolfenbüttel.

Als Bürgermitglied für den Ausschuss für Regionalverkehr wurde Dietrich Hansmann aus dem Landkreis Helmstedt nominiert. Damit sind erstmals alle grünen Kreisverbände aus der Region in der ZGB-Fraktion vertreten. Bürgermitglied für den Ausschuss für Regionalplanung soll Frank Schröter aus Braunschweig werden.

Die wichtigsten Ziele der Grünen beim ZGB im Bereich Nahverkehr in den kommenden fünf Jahren:

Die Umsetzung des Projektes 2014+ mit einer Verbesserung des Angebots und der Qualität, die Weiterentwicklung des Tarifverbundes, Fortschreibung des Nahverkehrsplanes verbunden mit der Erstellung einer langfristigen Konzeption für den ÖPNV im Zweckverband Großraum Braunschweig.

Und im Bereich Regionalplanung: Anpassungsstrategien zur Bewältigung des demographischen Wandels und der Umbau der Energieversorgung (100 % Regenerativ-Energie-Region).


PRESSEMITTEILUNGEN


Regionalverband Großraum Braunschweig

GRÜNE RVB - FRAKTION

07.10.2021 17:30

02.12.2021 17:30


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Verbandsversammlung, Salzgitter


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